Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg

Anlass für die Bildung der Heidelberger Initiative Palästina/Nahost war der israelische Angriff auf den Gazastreifen vom 27. Dezember 2008, in dessen Lauf sich eine Reihe von Personen in dieser Initiative gesammelt hat, um der Aggressionspolitik Israels etwas entgegenzusetzen.

Ziel der Initiative ist in erster Linie, dazu beizutragen, dass Israel sich vollständig und bedingungslos aus den 1967 von ihm besetzten Gebieten – dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem – zurückzieht und so die Entstehung eines souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staats ermöglicht. Außerdem treten wir dafür ein, dass Israel die Palästinenser, die es bei seiner Entstehung 1947 – 1949 und im Krieg von 1967 vertrieben hat, entschädigt oder
ihnen eine Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht.

In den mehr als 41 Jahren seiner Besatzung dieser Gebiete hat Israel die palästinensische Bevölkerung Schritt für Schritt ihres Landes beraubt, etliche Tausend Palästinenser, und zwar überwiegend Frauen, Kinder und unbewaffnete Männer, getötet und Zehntausende ins Gefängnis gesperrt. Gleichzeitig wurde die palästinensische Bevölkerung immer wieder einer inhumanen Belagerungs- und Blockadepolitik unterworfen, die ein normales Leben unmöglich macht.

Die Wurzel der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ist in dieser Besatzungspolitik zu suchen, die die Palästinenser zu einem rechtlosen Volk zweiter Klasse macht. Die Gewalt wird erst enden, wenn die Besatzung endet.

Leider müssen wir feststellen, dass unsere eigene Regierung und die Regierungen der meisten westlichen Staaten, allen voran aber die USA, die israelische Besatzung nahezu vorbehaltlos unterstützen, und zwar sowohl in militärischer als auch wirtschaftlicher, diplomatischer und kultureller Form. Ohne diese Unterstützung wäre Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete unmöglich und schon vor langer Zeit beendet worden.

Unsere zentralen Forderungen im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt sind daher:

• Sofortige Einstellung aller israelischen Siedlungstätigkeit und Landnahme auf palästinensischem Territorium u. Befolgung der entsprechenden UN Resolutionen durch Israel
• Beendigung der Besatzung der von Israel 1967 besetzten Gebiete und Schaffung eines souveränen, zusammenhängenden und lebensfähigen, international und von Israel anerkannten Staates im Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusale
• Gerechtigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge durch Entschädigung und, wenn sie es wünschen, Rückkehr in ihre Heimat
• Vollständige Gleichberechtigung der in Israel lebenden palästinensischen Bevölkerung
• Sofortige Beendigung jeder militärischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und kulturellen Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik durch BRD, EU, USA und alle anderen Staaten.

Der israelisch-palästinensische Konflikt und Israels Interventionen im Nahen Osten, zuletzt im Libanon 2006, können nicht isoliert betrachtet werden. Die Politik Israels ist fest ingebunden in die Politik der westlichen Mächte, besonders der USA, gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten und wird von ihnen massiv unterstützt. Wir lehnen die von diesen Mächten betriebene Praxis der politischen und militärischen Intervention in die Länder der Region ab und verurteilen insbesondere die Besatzung des Irak, die NATO-Intervention in Afghanistan, die amerikanischen Bombardierungen Pakistans und die Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran. Eine Politik des Friedens kann nur auf der Gleichberechtigung aller Nationen und Staaten in der Region beruhen.

Die Initiative sieht ihre Aufgaben u.a. darin:

• Informationen und Meinungen über den Nahost-Konflikt und aus der Region zu verbreiten, die von den öffentlichen, meinungsbildenden Medien nicht dargestellt werden.
• eine enge Zusammenarbeit mit palästinensischen, israelischen, arabischen und jüdischen Friedensgruppen aufzubauen und zu realisieren und mit ihnen zusammen auf ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete (in den Grenzen der Waffenstillstandslinien von 1967) und eine gerechte und dauerhafte Friedenslösung hinzuwirken.
• ein Gegengewicht zu pro-israelischen Lobbygruppen zu bilden
• sich einzusetzen für eine differenzierte, historisch und politisch ausgewogene Diskussion um den Begriff „Antisemitismus“, der allzu oft mit Kritik am Konzept des Zionismus und Kritik an der Politik des Staates Israel in eins gesetzt wird.

Die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg trifft sich an
jedem 2. und 4. Donnerstag im Monat, um 20.15 Uhr,
im Laden für Kultur und Politik
Kaiserstrasse 62
Heidelberg (Weststadt).