Events & VeranstaltungenAufruf zum öffentlichen Protest gegen die israelische Gewalt gegen das palästinensische Volk.
Am frühen Montagmorgen des 31.05.2010 hat ein Kommando der israelischen Marine auf hoher See – also auf internationalen Gewässern - einen Schiffskonvoi aufgebracht. Er sollte ca. 10 000 Tonnen Hilfsgüter für die Menschen im abgeriegelten Gazastreifen bringen.
Dabei wurden (offiziell) 9 Personen getötet, über 50 verletzt. Die israelische Armee spricht von 9 Toten. Die Besatzung der 5 Schiffe – ca. 600 Menschen aus unterschiedlichen Nationen – wurden gefangen genommen, verbrachten Tage im Gefängnis und sind nun abgeschoben worden.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, er stehe „voll und ganz“ hinter der Aktion der israelischen Marine.
Wir stellen fest:
Israel hat im Januar 2009 den Gaza Streifen in einer Strafaktion mit Raketen und den international geächteten Phosphorbomben überfallen. Über 1500 Menschen verloren dabei ihr Leben, Tausende erlitten grausame Verletzungen.
Seit Januar 2009 sind 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen eingesperrt. Israel hat das Gebiet komplett abgeriegelt Niemand kann raus, niemand kann rein. Nur sehr wenige Güter dürfen ein- oder ausgeführt werden – auf jeden Fall viel zu wenige, als dass die Palästinenserinnen und Palästinenser dort menschenwürdig leben könnten!
Es fehlt an allem: Lebensmittel, Medikamente, Baustoffe, Bekleidung.
John Ging, Leiter der UNRWA (UN-Hilfsorganisation für die palästinensischen Flüchtlinge) hatte empfohlen:
„Schickt Schiffe an die Küste Gazas. Wir sind überzeugt, dass Israel die Schiffe nicht stoppen wird.. Viele Menschenrechtsorganisationen waren bereits erfolgreich mit ähnlichen Unternehmungen. Sie haben bewiesen, dass es möglich ist, die Blockade Gazas zu durchbrechen“.
Nach einem international organisierten Aufruf waren ca. 600 Friedensaktivisten mit der Solidaritätsflotte nach Gaza unterwegs in der festen Überzeugung, dass Israel sich unter den Augen der Welt nicht die Blöße geben würde, die Schiffe zu stoppen.
Die Marine Israels dagegen enterte über Hubschrauber die Schiffe, außerhalb der israelischen Hoheitsgewässer –nicht anders als eine Piratenbande. Die Soldaten töteten und verwundeten Zivilisten an Bord. Man habe die Soldaten angegriffen und bedroht, hieß es. Fest steht: die Verletzungen bei den beiden israelischen Soldaten stammten von den Schusswaffen ihrer eigenen Kameraden.
Israel hat internationales Recht verletzt: auf hoher See dürfen Schiffe nur in den von der UN festgelegten und genehmigten Fällen betreten werden. Das war hier nicht der Fall.
Israel hat die Verhältnismäßigkeit bei dem Überfall – Entschuldigung: bei der Überprüfung der Schiffe - nicht beachtet.
Zwanghaft betrachtet Israel alle, die die Not der Palästinenser lindern möchten, als Feinde und potentielle Terroristen. Ausnahmslos alle Friedensaktivisten – darunter auch bekannte Persönlichkeiten, wurden wie Kriminelle in Gewahrsam genommen.
Der israelische Schriftsteller Davis Grossmann sagte dazu:
„Keine Erklärung kann das Verbrechen von Montagmorgen rechtfertigen oder reinwaschen, kein Argument kann uns die Torheit, mit der Regierung und Armee vorgegangen sind, begreiflich machen“. (FAZ, 2.06.2010)
Israel hat einmal mehr bewiesen, dass es ungestraft internationales Recht und das Völkerrecht verletzen kann. Vergessen wir nicht: wir alle sehen zu, wie dies geschieht!
Wir fordern:
Sofortige Beendigung der andauernden Blockade der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen!
Sie gehört nicht zu den legalen Mitteln, die Israel zur Verteidigung einsetzen kann.
Die Einwohner des Gazastreifens haben das Recht, sich frei zu bewegen, in ihr Land frei ein- oder einzureisen und frei Handel zu treiben und sich mit dem zu versorgen, was sie zum Leben brauchen.
Sie brauchen dafür nicht die Erlaubnis Israels..
Im Augenblick drohen Palästinensern, die Produkte importieren oder verkaufen, die in den israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt wurden, bis zu fünf Jahre Haft.
Solange die Regierung Israels
ihre Politik der Vernichtung gegenüber dem palästinensischen Volk nicht zu Gunsten eines friedvollen Zusammenlebens ändert,
muss die Forderung an uns lauten: Boykottiert alle israelischen Produkte!
solange „Israel Gewalt mit Stärke verwechselt“ (Amos Os)
muss die Forderung an uns lauten: Boykottiert alle israelischen Produkte!
Solange Israel die Isolierung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland durch den Bau der Mauer weiterbetreibt
muss die Forderung an uns lauten: Boykottiert alle israelischen Produkte!
Solange Israel die unmoralische Blockade des Gaza-Streifens weiterbetreibt,
muss die Forderung an uns lauten: Boykottiert alle israelischen Produkte
Der Heidelberger Friedensratschlag (HFRS)
